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Neuigkeiten/Meldungen
11.09.2017, 12:52 Uhr
CDU-Landespolitiker Holger Bellino: Gute Nachrichten bei Kassenkrediten, Kindergartengebühren und kommunalem Schwimmbadbau
VOGELSBERGKREIS. Gute Neuigkeiten aus der hessischen Landespolitik für den ländlichen Raum hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino, bei seinem Wahlkampfauftritt in Schwalmtal-Rainrod im Gepäck. Mit der „Hessenkasse“ würden jetzt auch die Kassenkredite der Kommunen mit Landeshilfe abgelöst. Dieses Angebot ergänze die kommunalfreundlichen Maßnahmen der CDU-geführten Landesregierung in Hessen, die mit dem Schutzschirm zwischenzeitlich einen Höhepunkt hatten, erläuterte der Landtagsabgeordnete aus Neu-Anspach im Taunus.
CDU-Landespolitiker Holger Bellino (Mitte) erläuterte Neuigkeiten aus der Landespolitik mit seinem Landtagskollegen Kurt Wiegel und CDU-Vorsitzendem Hans-Joachim Kirchheim in Schwalmtal
Mit der Hessenkasse biete die Landesregierung seinen Kommunen an, rund sechs Milliarden Euro kommunaler Kassenkredite abzulösen und deren Abbau zu organisieren. „Die Hessenkasse ist ein bundesweit einmaliges Angebot“, hob der CDU-Politiker hervor. Man ermögliche so hunderten von Kommunen in Hessen damit einen finanziellen Neustart. Informationen zu Details der Hessenkasse zum Abbau von Kassenkrediten würden seitens der Landesregierung im Rahmen von sogenannten Regionalkonferenzen im ganzen Land an die politisch Verantwortlichen vor Ort erfolgen, betonte Bellino. Ganz konkret entlastet werden die Bürgerinnen und Bürger mit der Beitragsfreiheit bei den Kindegartengebühren, die ab 1. August 2018 von der CDU-geführten Landesregierung eingeführt wird, erläuterte der Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU. „Wir haben immer gesagt, dass wir nach der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs den Besuch des Kindergartens beitragsfrei stellen werden – das setzen wir jetzt um“ Zum 1. August 2018 dürften sich jetzt alle Eltern darüber freuen. Der Kindergartenbesuch werde für drei Jahre bis zum Schuleintritt für sechs Stunden täglich beitragsfrei. „Familien sparen so in diesem Zeitraum fast 5000 Euro ein“, unterstrich der Unionspolitiker. Das Land stelle den Kommunen eine Pauschale pro Kind von rund 136 Euro im Monat zur Verfügung. Dies sei der Mittelwert aus allen Kindergartengebühren in Hessen. Die Finanzierung erfolgt nach dem Modell des BAMBINI-Programms, durch das seit 2007 das dritte Kindergartenjahr bereits beitragsfrei ist, beschrieb der Christdemokrat die geplante Vorgehensweise. Die Städte und Gemeinden müssten jetzt Ihre Kindergartengebührensatzungen anpassen und entsprechende Anträge stellen. Der Vogelsberger Landtagsabgeordnete Kurt Wiegel erläuterte zudem das neue Schwimmbadbauprogramm des Landes Hessen („SWIM“), das den Kommunen für Sanierung und Neubau der Schwimmstätten 50 Millionen Euro an die Hand gebe. Neu, so Wiegel, sei jetzt, dass auch Freibäder gefördert werden. Schwalmtals CDU-Gemeindeverbandsvorsitzender Hans-Joachim Kirchheim aus Renzendorf berichtete über die gute Zusammenarbeit der Bürgerliste von CDU und Freien Wähler mit dem parteilosen Bürgermeister Timo Georg.