Ministerpräsident Boris Rhein schwört JU auf Wahlkampf ein

Die Neuwahlen des Landesvorstandes, intensive Antragsberatungen sowie die Einschwörung auf die anstehende Landtagswahl liegen hinter der Delegation der Jungen Union Osthessen. Auf dem Landestag der hessischen JU in Willingen kritisierte der CDU-Ministerpräsident Boris Rhein das „Ampel-Gehampel“ und plädierte für ein starkes Ergebnis bei der kommenden Landtagswahl. Besonders erfreut zeigt sich der JU-Bezirksvorsitzende Lukas Kaufmann (Wartenberg) über die Wahl von Benedikt Stock (Hünfeld) als neuen Stellvertretenden Landesvorsitzenden sowie die Wiederwahl von Sebastian Sommer (Hochtaunuskreis) als Landesvorsitzenden.

Freuen sich über die Wahl von Benedikt Stock (2. von links) als neuer stellvertretender Landesvorsitzender: Bezirksvorsitzender Lukas Kaufmann, Fuldas Kreisvorsitzender Alexander Kluge, Landesvorstandsmitglied Anna Schütz, Vogelsbergs Kreisvorsitzender Jo

In seiner Rede unterstrich CDU-Ministerpräsident Boris Rhein, dass er mit ganzer Kraft Hessen weiter in die Zukunft führen werde. In Zeiten globaler Krisen habe Deutschland eine schwache und zerstrittene Bundesregierung. Der Streit der Ampel auf Bundesebene drohe auch in Hessen, falls sich dort die entsprechenden Parteien zu einer Koalition zusammenfinden. Deshalb benötige die Union ein starkes Ergebnis. Die hessische CDU habe im Gegensatz zur bundespolitischen „Rückschritts-Ampel“ gezeigt, wie man geräuschlos und erfolgreich regiere. So habe die Ampel bereits innerhalb eines Jahres 550 Milliarden Euro Schulden angehäuft, was ein Skandal für zukünftige Generationen sei. Die CDU hingegen investiere in die Zukunft mit 4000 neuen Stellen in den hessischen Schulen. Dank der CDU-Bildungsoffensive der vergangenen Jahre gebe es in Hessen keinen Unterrichtsausfall mehr. Mit einer SPD hingegen drohe die Einheitsschule. Der CDU sei es wichtig, dass jeder Mensch individuell gefördert werde. „Gleiche Chancen für alle statt gleicher Schule für alle“, forderte Boris Rhein. Mit dem „Hessengeld“ wolle man als CDU den Ersterwerb eines Familienhauses erleichtern, um jungen Menschen die Anschaffung von Eigentum zu ermöglichen. Mit dem Ziel, die Grunderwerbssteuer beim Kauf der ersten Immobilie abzuschaffen, werde dies zusätzlich unterstützt.

Außerdem sprachen auch die CDU-Fraktionsvorsitzende Ines Claus und der JU-Bundesvorsitzende Johannes Winkel zu den jungen Christdemokraten. Winkel kritisierte, dass die SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser als in Umfragen bestätigte unbeliebteste Ministerin aktuell Verwaltungserfahrungen im Bundesinnenministerium suche. Ihre Ankündigung, bei einer Niederlage der Landtagswahl weiter Bundesministerin bleiben zu wollen, zeige, dass ihr Herz nicht für Hessen, sondern einzig und allein für ihre Karriere schlage. Die verfehlte Politik der Ampel-Regierung müsse man mit der hessischen Landtagswahl abstrafen, indem man dort die CDU wähle.

In ihrer inhaltlichen Arbeit diskutierten die JUler rund 200 Anträge. So forderten sie unter anderem die Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie eine grundlegende Reform der Rundfunkgebühren. Bei der Antragsberatung betonte der JU-Kreisvorsitzende Joshua Östreich die Notwendigkeit einer bundespolitischen Reform der Finanzierung von kleineren Krankenhäusern im ländlichen Raum. Hier sei eine Grundförderung der Grundversorgung unabhängig von der Auslastung zu zahlen, wovon schließlich auch das Kreiskrankenhaus in Alsfeld profitiere.